Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die MyWage GmbH 

Zuletzt aktualisiert: 18. Dezember 2021

Version: 0.6

 

Inhalt

 

Präambel

1. Allgemeine Informationen zu MyWage GmbH

2. Leistungsgegenstand und Geltungsbereich

3. Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung und Vertragsschluss

4. MyWage Dienste

5. Pflichten von MyWage

6. Mitwirkungspflichten des Nutzers

7. Erreichbarkeit

8. Bevollmächtigung von MyWage zur Unterstützung durch Dritte

9. Sperrung oder Deaktivierung des Nutzerkontos

10. Datenschutz

11. Marken- und Urheberrechte

12. Laufzeit, Kündigung

13. Vergütung

14. Haftung, Beweislast und Freistellung

15. Verbraucherstreitbeilegung

16. Änderungen dieser AGB

17. Salvatorische Klausel

 

 

Präambel

Die MyWage GmbH (nachfolgend "MyWage" oder "wir") bietet Nutzern unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, sich unter Anlegen eines persönlichen Nutzerprofils zu registrieren und als Nutzer (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") je nach Dienst kostenfrei oder kostenpflichtig auf der der mobilen MyWage-App (nachfolgend "MyWage-App") oder den Webseiten www.mywage.de bzw. https://app.mywage.de (nachfolgend „MyWage Plattform“) verschiedene zur Verfügung gestellte Funktionalitäten zu nutzen (nachfolgend gemeinsam "MyWage Dienste"). Die Nutzung der MyWage Plattform unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“, „Vertrag“ oder „Plattformvertrag“). Sie gelten für das Vertragsverhältnis zwischen MyWage und dem Nutzer, insbesondere für die Nutzung der MyWage Plattform mit sämtlichen Inhalten, Funktionalitäten und Diensten. Eine jeweils aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit unter www.mywage.de/agb eingesehen, heruntergeladen, gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch stellen wir Ihnen die AGB gerne auch in Papierform zur Verfügung.

 

1.    Allgemeine Informationen zu MyWage GmbH

1.          Anschrift und Kontaktdaten der MyWage GmbH

MyWage GmbH Clausewitzstraße 2, 10629 Berlin

Webseite: www.mywage.de

Telefon: +49 (0) 156 78349525

E-Mail: support@mywage.de

 

2.    Gesetzlich Vertretungsberechtigte

Dr. Gamal Moukabary (Geschäftsführer)

3.     Hauptgeschäftstätigkeit

Betrieb der Webseiten www.mywage.de, https://app.mywage.de und der mobilen App sowie der darunter verfügbaren Inhalte, Funktionen und Dienste.

4.    Eintragung im Handelsregister

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 232892 B

5.     Anwendbares Recht

Die Geschäftsverbindung zwischen dem Nutzer und MyWage unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MyWage.

6.      Vertragssprache

Maßgebliche Sprache für die Kommunikation zwischen dem Nutzer und MyWage während der Geschäftsbeziehung ist Deutsch. Die AGB stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

2.    Leistungsgegenstand und Geltungsbereich

1.          Gegenstand des Plattformvertrages ist die für den Nutzer kostenlose Bereitstellung der Plattform durch MyWage und die damit verbundene Möglichkeit für den Nutzer, die jeweils zur Verfügung stehenden kostenfreien MyWage Dienste und - gegen Entgelt - die kostenpflichtigen Dienste auf der Plattform zu nutzen, die insgesamt im Folgenden unter Ziffer 4 näher erläutert werden. MyWage behält sich vor, die MyWage Dienste um zusätzliche kostenlose oder kostenpflichtige Funktionen zu erweitern.
2.         MyWage selbst nimmt weder Bankgeschäfte vor, noch erbringt MyWage Finanz- oder Zahlungsdienstleistungen im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) bzw. des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). MyWage hat daher für Angelegenheiten bzgl. dieses Vertrages, die dem Bankenrecht bzw. einer bankrechtlichen Aufsichts- und Erlaubnispflicht unterliegen, entsprechende Kooperationsverträge abgeschlossen.
3.          Bei Nutzung des Diensts „Abruf von Gehaltsvorauszahlung“ (siehe Ziffer 4 b)) werden zwischen dem Nutzer und MyWage jeweils gesondert spezifische Einzelkaufverträge von Arbeitsentgeltforderungen geschlossen, für die besondere Vertragsbedingungen gelten, denen der Nutzer gesondert zuzustimmen hat. Soweit die jeweiligen Vertragsbedingungen der Einzelkaufverträge diesen AGB widersprechen, haben die Vertragsbedingungen Vorrang.
4.         Dieser Plattformvertrag stellt ausdrücklich keinen Rahmenvertrag über den Ankauf von Arbeitsentgeltforderungen im Rahmen des Diensts „Abruf von Gehaltsvorauszahlung“ (siehe Ziffer 4 b)) dar. Es wird weder ein Ankaufsrecht des Nutzers für Arbeitsentgeltforderungen noch eine Ankaufspflicht der MyWage für Arbeitsentgeltforderungen begründet. Wenn der Nutzer Arbeitsentgeltforderungen MyWage anbieten möchte, kann der Nutzer ein separates Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Plattform abgeben. MyWage wird es jedes Mal erneut prüfen und darüber entscheiden.

 

3.    Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung und Vertragsschluss

1.          Nutzungsvoraussetzungen

1. Die Nutzung der MyWage Dienste setzt die Registrierung des Nutzers unter Anlage eines Nutzerkontos (nachfolgend "Nutzerkonto") auf der Plattform voraus.
2. Die Nutzung der MyWage Dienste (siehe Ziffer 4) ist nur natürlichen Personen gestattet, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. MyWage behält sich vor, weitere Registrierungsmöglichkeiten nach eigenem Ermessen anzubieten. Minderjährige und andere nicht oder nur beschränkt geschäftsfähige Personen sind von der Nutzung der MyWage Dienste ausgeschlossen.
3. Die Nutzung der MyWage Dienste über die MyWage Plattform setzt voraus, dass der Nutzer über ein Smartphone oder einen Computer mit geeignetem Browser sowie mit Internetzugang verfügt. Weiterhin muss die Betriebssoftware auf dem Smartphone bzw. dem Computer des Nutzers bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. MyWage behält sich vor, die Mindestanforderungen anzupassen.
4. MyWage prüft die hinterlegten Nutzerinformationen und entscheidet über die Zulassung der Registrierung nach eigenem Ermessen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
5. Die Auszahlungen im Rahmen des Dienstes „Abruf von Gehaltsvorauszahlung“ (siehe Ziffer 4 b)) werden ausschließlich, auf das mit dem MyWage Nutzerkonto verbundene, private und bei einer in Deutschland ansässigen Bank getätigt. Eine Änderung des Bankkontos im Nutzerkonto ist möglich, kann jedoch einen Einfluss auf den Abrufvertrag bzw. -prozess haben.

 

2.         Registrierung und Vertragsschluss

1. Pro Nutzer ist jeweils nur eine Registrierung zulässig.
2. Der Nutzer ist ausschließlich berechtigt, die MyWage Plattform im Einklang mit diesen AGB zu nutzen.
3. Die Registrierung erfolgt in folgenden Schritten:

1.       Zur Anlage eines Nutzerkontos muss zunächst eine gültige E-Mail-Adresse in das von MyWage auf der Plattform bereitgestellte Feld eingegeben und durch Klicken auf eine entsprechende Schaltfläche (Button) an MyWage gesendet. Anschließend muss die E-Mail-Adresse („Double Opt-In“) durch Anklicken eines an den Nutzer per E-Mail versandten Links (Aktivierung Ihres Nutzerkontos) bestätigt werden. Dann muss ein sicheres Passwort vergeben und bestätigt werden. Mit der E-Mail-Adresse und dem festgelegten Passwort kann der Nutzer nach Abschluss der Registrierung auf den passwortgeschützten Nutzerbereich auf der Plattform nach Einloggen zugreifen (nachfolgend "Einloggen").
2.       Im nächsten Schritt ist eine gültige Mobiltelefonnummer mit einer deutschen Vorwahl einzugeben. Ein SMS-Verifizierungscode wird dann an die angegebene Telefonnummer verschickt und muss vom Nutzer bestätigt werden
3.       Zum Abschluss der Registrierung ist neben der Eingabe der persönlichen Daten, insbesondere Anrede, Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, die Eingabe der Arbeitgeberdaten (Bezeichnung, Geschäftsfeld und Anschrift) erforderlich.
4.       Durch Anklicken des Buttons "Registrierung abschließen" gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot auf den Abschluss eines Plattformvertrags mit uns ab. Mit der anschließend auf der Plattform dargestellten Begrüßung nehmen wir das Angebot an, so dass die Freischaltung der MyWage Dienste einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleichsteht. Dabei erfolgt die Freischaltung des Diensts „Abruf von Gehaltsvorauszahlung“ jedoch erst, wenn der Nutzer ein Bankkonto mit Gehaltseingang erfolgreich angebunden hat. Für bestimmte Dienste können weitere Legitimierungsprozesse notwendig sein.

4. Nach erfolgreicher Registrierung findet der Nutzer im Nutzerkonto die persönlichen Daten (nachfolgend "Profilinformationen").
5. Um die angebotenen MyWage Dienste bestmöglich zu nutzen, kann der Nutzer jederzeit die Profilinformationen auf der Plattform durch weitere persönliche Angaben ergänzen bzw. ändern. Erfolgt nach Anlage eines Nutzerkontos keine weitere Eingabe durch den Nutzer, ist MyWage berechtigt, den Nutzer mittels der angegebenen E-Mail-Adresse zu kontaktieren, um ihn über die erforderlichen weiteren Schritte für eine Nutzung der MyWage Dienste zu informieren.
6. MyWage ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsschluss mit dem Nutzer abzulehnen.

4.    MyWage Dienste

Nachfolgend sind einzelne gegebenenfalls zur Verfügung gestellte MyWage Dienste (nachfolgend gemeinsam „Dienste“) beschrieben, die schrittweise ausgebaut werden. Einzelne Funktionalitäten können jederzeit geändert werden. Im Rahmen der kostenfreien Nutzung besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten.

1.          Konto- und Gehaltsmonitor (nachfolgend „Finanzmonitor“)

1. Der Finanzmonitor ermöglicht die Einsichtnahme in die Zahlungsein- und -ausgänge auf dem jeweiligen Bankkonto. Die Daten für den Finanzmonitor können über Schnittstellen, die von der Kreditwirtschaft (aktuell: nur Deutschland) zur Verfügung gestellt werden, z.B. HBCI/FinTS (Home Banking Computer Interface / Financial Transaction Service), bankeigene Schnittstellen (z.B. dbAPI (Deutsche Bank Application Programming Interface)) oder PSD2-konforme Schnittstellen, nach entsprechender Freischaltung auf der Plattform abgerufen werden.
2. Voraussetzung für die Einsichtnahme auf der Plattform ist die Freischaltung der jeweiligen Bank-, Kreditkarten- und/oder Zahlungsdienstkonten durch korrekte und vollständige Eingabe der jeweiligen Zugangsdaten.
3. Sollte die Bank des Nutzers eine Einwilligung zum Abruf Ihrer Kontodaten verlangen, dann muss der Nutzer nach spätestens 90 Tagen diese Einwilligung gegenüber der eigenen Bank im MyWage Nutzerkonto aktualisieren, um erneut die Kontodaten abrufen zu können. Auf weitere Sicherheitsfaktoren, z.B. Banking-TANs, haben wir zu keinem Zeitpunkt Zugriff.
4. Nach Freischaltung erhält der Nutzer auf der Plattform Einsicht in bestimmte Kontoinformationen, die MyWage von der kontoführenden Bank, dem Kreditkartenanbieter und/oder dem Zahlungsdienst, bei dem das freigeschaltete Zahlungsdienstkonto geführt wird, zur Verfügung gestellt werden (nachfolgend "Kontoinformationen").
5. Bei Nutzung des Finanzmonitors ermöglich der Nutzer MyWage bzw. dessen technischer Partner punktuell oder dauerhaft den lesenden Zugriff auf dessen Bank-, Kreditkarten- und/oder Finanzdienstkonten. Die Darstellung, Analyse und Auswertung Ihrer Kontoinformationen erfolgt dabei gegebenenfalls automatisiert und pseudonymisiert unter Einsatz einer Software bzw. eines Algorithmus.
6. Sollten sich die Zugangsdaten für das freigeschaltete Konto ändern, obliegt es dem Nutzer, die Eingaben der Zugangsdaten in Ihrem Nutzerkonto entsprechend zu ändern. Häufige Eingaben falscher PIN kann zu Kontosperrungen führen.
7. Das automatisierte Abrufen von Kontoinformationen ist von dem dauerhaften Bestehen einer Verbindung zu der Bank, dem Kreditkartenanbieter bzw. dem jeweiligen Zahlungsdienst und der Gewährung von Zugang unter Nutzung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Zugangsdaten abhängig. MyWage ist nicht dafür verantwortlich, dass das automatisierte Verfahren stets uneingeschränkt und/oder zu sämtlichen deutschen Kreditinstituten und Zahlungsdiensten zur Verfügung steht und in Zukunft bestehen wird.
8. Wir sind bemüht, mit Hilfe unserer technischen Dienstleister so viele Banken, Kreditkarten und Finanzdienstleister wie möglich zu unterstützen. Eine flächendeckende Unterstützung ist jedoch nicht möglich. Die aktuell unterstützten Banken und Dienste können Sie jederzeit bei unserem Kundensupport (support@mywage.de) erfragen.
9. Der Nutzer kann dessen für den jeweils aktuellen Monat, soweit das Gehaltskonto mit dem MyWage Nutzerkonto verbunden ist, bereits verdientes Nettogehalt (nachfolgend „Gehalt“) sowie seine Gehalts- und Zahlungshistorie einsehen. Das Nettogehalt wird aufgrund der Zahlungen in den Monaten zuvor errechnet. Daher kann es unter Umständen (z.B. Arbeitgeberwechsel oder Gehaltsanpassung) zu Abweichungen zum tatsächlichen Nettogehalt kommen.

 

2.         Abruf von Gehaltsvorauszahlung (nachfolgend „Gehaltsvorauszahlung“)

Der Nutzer kann sich innerhalb eines Gehaltsabrechnungszeitraums (nachfolgend „Abrechnungszeitraum“) bereits verdientes Arbeitsentgelt oder einen Teil davon gegen eine Gebühr vor Fälligkeit von MyWage auszahlen lassen. Dabei kauft MyWage die Arbeitsentgeltforderung des Nutzers gegen seinen Arbeitgeber jeweils mittels eines spezifischen Kaufvertrages.

Der Abruf von Gehaltsvorauszahlungen funktioniert wie folgt:

1. Der Nutzer kann nach dem Einloggen ins Nutzerkonto und nur bei einem angebundenen Bankkonto sehen, ob eine Gehaltsvorauszahlung möglich ist. Grundsätzlich ist eine Auszahlung von noch nicht verdientem Arbeitsentgelt nicht möglich.
2. Der Nutzer kann den Betrag bis zur maximal angezeigten Höhe wählen und MyWage zum Kauf anbieten. MyWage behält sich vor, dem Nutzer einen Forderungskaufvorschlag anzubieten oder das Angebot abzulehnen.
3. Der Abruf wird (insbesondere hinsichtlich der in den Absätzen vii und viii genannten Voraussetzungen) geprüft. Im Fall einer Freigabe wird die für die Auszahlung anfallende Gebühr (nachfolgend „Gebühr“) angezeigt. Der Nutzer muss dann seine bestehende Beschäftigung bestätigen und den Kaufvertrag annehmen.
4. Nach Bestätigung durch den Nutzer wird die Zahlung auf das private Bankkonto des Nutzers angewiesen (nachfolgend „Zahlung“).
5. Der Nutzer erteilt MyWage ein SEPA-Lastschriftmandat, damit die Zahlung(en) plus anfallender Gebühren nach Gehaltseingang abgebucht werden.
6. Der Nutzer ist allein für die Richtigkeit der beim Abruf gemachten Angaben verantwortlich. Der Abruf wird nicht auf Fehler des Nutzers überprüft.
7. Der Nutzer muss unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllen, damit MyWage ihm ein Angebot unterbreitet:

• mind. 18 Jahre alt mit Wohnsitz in Deutschland,
• Gehaltskonto und Mobiltelefon in Deutschland,
• regelmäßiges, monatliches Einkommen von mind. 500 EUR netto,
• bestehendes, ungekündigtes Arbeitsverhältnis,
• keine Rücklastschriften in den letzten 3 Monaten und
• gesundes persönliches Finanzmanagement.
  8. MyWage hat das Recht, Gehaltsvorauszahlungen des Nutzers zu versagen, z.B.:
• Kündigung oder sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
• Mitteilung des Kunden an MyWage, dass der Arbeitgeber keine oder nur eine teilweise Auszahlung des Gehalts des Nutzers vornehmen werde,
• fehlende oder Verzögerungen der Rückzahlungen oder
• unzureichendes Finanzmanagement (z.B. häufiges, negatives Saldo) des Kunden.

 

3.          Finanzielle Bildung

Der Nutzer kann unentgeltlich allgemeine Informationen zur finanziellen Weiterbildung erhalten. Es handelt sich bei diesen weder um Informationen, die einen persönlichen bzw. individualisierten Bezug zum Nutzer haben, noch um Empfehlungen für den Nutzer. Es wird insbesondere keine Beratung zur finanziellen Bildung angeboten.

5.    Pflichten von MyWage 

 

1.          MyWage verpflichtet sich, Ihnen mit Abschluss dieses Plattformvertrags ein kostenloses, einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der Plattform in der jeweils aktuellen Fassung für die Dauer der Laufzeit dieses Plattformvertrags einzuräumen und im jeweils notwendigen Umfang die Leistungen nach Maßgabe von Ziffer 4 zu erbringen.
2.         MyWage verpflichtet sich, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Nutzerdaten zu erreichen.
3.          MyWage verpflichtet sich, Support für Nutzeranfragen per E-Mail zu leisten. 
4.         Soweit wir im Rahmen unseres Logging- und Monitoringsystems für Sie relevante Sicherheitsrisiken, Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten feststellen oder vermuten, können wir Sie per E-Mail oder via In-App-Push-Nachricht darüber unterrichten.

 

6.    Mitwirkungspflichten des Nutzers

 

1.          Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Plattformvertrags ist es erforderlich, dass der Nutzer relevante Änderungen z.B. seines Namens, seiner Kontaktdaten und Arbeitgeberdaten inkl. Anschrift, und seiner Bankverbindung MyWage unverzüglich mitteilt.
2.         Der Nutzer ist verpflichtet, seine im Zusammenhang mit der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist – MyWage unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
3.          Der Nutzer sichert zu, dass er

1. die Software der Plattform und die MyWage Dienste nicht zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken nutzen wird,
2. kein nutzerfremdes Konto ohne ausdrückliche Erlaubnis des Dritten auf der Plattform eingeben wird,
3. keine Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcodes auf die Plattform schleusen oder dieses versuchen wird,
4. nicht versuchen wird, die Software der Plattform zu hacken oder zu manipulieren,
5. keine Sicherheitsfunktionen der Plattform bzw. von MyWage umgeht oder eine Umgehung versuchen wird,
6. bei Nutzung der Plattform bzw. der MyWage Dienste die geltenden Gesetze und Vorschriften befolgen wird,
7. bei Nutzung der Plattform bzw. der MyWage Dienste nicht gegen vertragliche Vereinbarungen mit den Anbietern der Bankkonten verstoßen wird.

4.         Es ist dem Nutzer untersagt, das Nutzerkonto zu vermieten oder sonst gewerblich zu nutzen, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet ist, zu unterlizenzieren oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
5.          Der Nutzer ist verpflichtet, das Nutzerkonto-Daten und das Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Der Nutzer verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen, zum Beispiel indem er ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwenden und das Passwort regelmäßig ändert. Kommt das Passwort dem Nutzer abhanden, oder er stellt fest bzw. hegt den Verdacht, dass die Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, muss er uns dies unverzüglich mitteilen und – sofern möglich – das Passwort unverzüglich ändern. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei Verlust oder Diebstahl eines seiner Geräte, auf dem die MyWage-App installiert ist, jeder, der im Besitz des Geräts ist, möglicherweise Zugriff auf die MyWage-App erhält. Im eigenen Interesse empfehlen wir daher, bei Verlust oder Diebstahl eines der Geräte, auf dem die MyWage-App installiert ist, unverzüglich Kontakt mit MyWage aufzunehmen. Sicherheitshinweise zum Umgang mit dem Passwort finden sich auf der Plattform.
6.           MyWage ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, um weitere Untersuchungen vornehmen zu können. MyWage wird das Nutzerkonto unverzüglich wiederherstellen, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind und sich der Verdacht als unbegründet erwiesen hat.

 

7.    Erreichbarkeit

1.          MyWage strebt hohe technische Standards an, weist jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie (Hard- und Software) Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Wir bemühen uns, eine durchgehende Erreichbarkeit der Plattform zu ermöglichen; eine durchgehende Erreichbarkeit der Plattform wird aber weder geschuldet noch garantiert. Wir behalten uns vor, den Zugang zum Dienst insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken.
2.         Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die MyWage Plattform zu dekompilieren, zu bearbeiten oder außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung zu vervielfältigen. Gesetzlich vorgesehene Rechte, eine Sicherungskopie anzufertigen, bleiben unberührt.
3.          Aufgrund der Vielgestaltigkeit von Endgeräten (z.B. Mobiltelefone oder Tablets), der unterschiedlichen Versionierung von Betriebssystemen bzw. Browser und deren unterschiedlichen Konfigurationen kann MyWage keine Gewährleistung dafür übernehmen, dass die MyWage Plattform auf den Endgeräten des Nutzers (fehlerfrei) funktioniert. Der Nutzer hat sich selbst zu vergewissern, ob er die MyWage Plattform bzw. App mit den ihm zur Verfügung stehenden Endgeräten und den darauf befindlichen Versionierungen von Betriebssystemen nutzen kann. MyWage ist nicht verpflichtet, eine Version der MyWage Plattform vorzuhalten, welche mit den Endgeräten und den darauf befindlichen Versionierungen der Betriebssysteme des jeweiligen Nutzers (fehlerfrei) funktioniert.
4.         Die Datenkommunikation über das Internet und die Verfügbarkeit der MyWage Plattform können nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. MyWage ist bemüht, Einschränkungen der Verfügbarkeit der Plattform möglichst gering zu halten, haftet aber nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der MyWage Plattform. Der Nutzer muss insbesondere außerhalb des Einflussbereiches von MyWage mit Einschränkungen der Verfügbarkeit beispielsweise wegen höherer Gewalt oder wegen Drittverschuldens rechnen. Sofern Wartungsarbeiten an der MyWage Plattform notwendig werden, welche eine absehbare Einschränkung der Verfügbarkeit erforderlich machen, wird MyWage die Nutzer hierüber, soweit möglich im Voraus informieren.
5.          Der Nutzer hat die Daten seines Arbeitsverhältnisses (z.B. Name des Arbeitgebers oder Beschäftigungsstatus) und sonstige von ihm bzw. anhand der Kontodaten oder sonstiger Daten abgeleiteten Angaben vor der Inanspruchnahme der Auszahlungen auf ihre Richtigkeit und Aktualität hin zu überprüfen und zu bestätigen. Damit bestätigt der Nutzer auch die Verität seiner Arbeitsentgeltforderung gegenüber dem Arbeitgeber. MyWage ist es nicht möglich zu überprüfen, ob die Angaben des Arbeitgebers bzw. des Nutzers tatsächlich zutreffen bzw. zutreffend angezeigt werden.
6.           MyWage Plattform ist keine Anwendung, welche es dem Nutzer ermöglicht, in Echtzeit bzw. tagesaktuell sein bereits verdientes Gehalt einzusehen. Die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der in der MyWage Plattform vorhandenen Informationen hängen von verschiedenen Faktoren ab, auf welche MyWage keinen Einfluss hat. Beispielweise entzieht es sich dem Einflussbereich von MyWage, zu welchem Zeitpunkt der Nutzer und dessen Arbeitgeber die Grundlage des Arbeitsverhältnisses verändert haben.
7.          MyWage wird die Software der Plattform laufend aktualisieren, erweitern und/oder verändern, um auf veränderte Nutzerinteressen zu reagieren, um technische Fehler zu beheben und neue Funktionen einzuführen. Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Software in dem bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustand. MyWage behält sich vor, die Software bzw. die MyWage Dienste nur für bestimmte Betriebssysteme bzw. nur für bestimmte Versionen von Betriebssystemen anzubieten.
8.         Die Funktionalitäten der MyWage Plattform stehen dem Nutzer möglicherweise nicht zur Verfügung, wenn ein Gerät benutzt wird, dessen Betriebssystem entgegen den Geschäftsbedingungen des Geräteherstellers modifiziert wurde und/oder bei dem Nutzungsbeschränkungen von Funktionen, die der Gerätehersteller serienmäßig gesperrt hat, unbefugt umgangen wurden (nachfolgend "modifiziertes Gerät"). Wird ein modifiziertes Gerät verwendet, kann es sein, dass die MyWage App nicht installiert werden kann oder dass es zu Ausfällen oder Funktionsstörungen der MyWage App kommt. Die vertragliche Pflicht zur Erfüllung der in diesen AGB (und insbesondere Ziffer 5 und 6) beschriebenen Leistungen trifft MyWage deshalb nur, wenn kein modifiziertes Gerät verwendet wird.
9.            MyWage haftet nicht, wenn sich Nutzerinformationen geändert haben und der Nutzer dies nicht oder nicht rechtzeitig hinterlegt hat. MyWage behält sich vor, etwaige hieraus entstandene Kosten, z.B. für zurückgehende Überweisungen, gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. MyWage ist berechtigt, diese Kosten nach Mitteilung an den Nutzer von der zu überweisenden Gehaltszahlung in Abzug zu bringen

 

8.    Bevollmächtigung von MyWage zur Unterstützung durch Dritte

Soweit es erforderlich ist, um dem Nutzer die MyWage Dienste zur Verfügung zu stellen, nutzen wir unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen gegebenenfalls Drittanbieter. Das gilt auch, um das Bankkonto des Nutzers mit dem MyWage Nutzerkonto zu verbinden und die Transaktionshistorie abzurufen. Der Nutzer erklärt dazu sein Einverständnis.

9.    Sperrung oder Deaktivierung des Nutzerkontos 

MyWage hat in den folgenden Fällen das Recht, vorläufig oder endgültig und ohne vorherige Ankündigung (i) den Zugang zum Benutzerkonto ganz oder teilweise zu sperren („Kontosperrung“) oder (ii) das Benutzerkonto zu deaktivieren („Kontodeaktivierung“):

• Sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Systems erfordern eine Sperrung (z.B. unvollständige oder nicht wahrheitsgemäße Eingabe von Daten, Angabe falscher Kontaktdaten oder einer falschen oder ungültigen E-Mail-Adresse; Störung der Funktionsfähigkeit der Plattform).
• Es besteht der Verdacht eines nicht autorisierten oder betrügerischen Zugangs oder Verwendung des Nutzerkontos (z.B. bei Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Verstoß gegen sonstige berechtigte Interessen, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer oder Empfänger vor betrügerischen Aktivitäten, Mitteilung durch den Nutzer), oder Verweigerung oder fälschliche Angabe von Nutzerinformationen.

MyWage wird den Nutzer über jegliche ihn betreffende Kontosperrung oder Kontodeaktivierung unverzüglich per E-Mail informieren, es sei denn, es ist MyWage gesetzlich oder behördlich untersagt.

 

10.          Datenschutz

 

1.          Im Rahmen der von MyWage dem Nutzer gegenüber erbrachten Leistungen in Durchführung dieses Plattformvertrags ist die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten von Ihnen erforderlich. Insbesondere ist es erforderlich, dass bestimmte personenbezogene Daten zwischen MyWage und den kontoführenden Banken, Kreditkarteninstituten und/oder anderen vom Nutzer genutzten Zahlungsdiensten ausgetauscht werden.
2.         Besondere Kategorien personenbezogener Daten

Im Rahmen der Verarbeitung und Bereitstellung der Transaktionshistorie kann es vorkommen, dass auch besondere personenbezogene Daten von MyWage verarbeitet werden müssen. Bei besonderen personenbezogenen Daten handelt es sich um Daten, die Angaben über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit sowie Sexualleben enthalten können. Derartige Angaben können beispielsweise im Zusammenhang mit von Ihnen getätigten Überweisungen an Parteien, Gewerkschaften oder bestimmte Vereine im Verwendungszweck erscheinen. MyWage nutzt diese Angaben ausschließlich im Rahmen der Abbildung der Transaktionshistorie. Alle Daten werden unter höchsten Sicherheitsstandards verarbeitet.

Da es technisch nicht möglich ist, bei der Extraktion der Transaktionshistorie Überweisungen, die besondere personenbezogene Daten enthalten, auszuklammern bzw. solche auszuklammern, die zukünftig getätigt werden, ist die diesbezügliche Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, um das Produkt vollumfänglich nutzen zu können. Die Nutzung des Kontoinformationsdienstes, insbesondere die Angabe der Zugangsdaten des Nutzers zu seinen Bankkonten, erfolgt auf freiwilliger Basis. Ohne die Erteilung der entsprechenden Einwilligung können Sie die MyWage Dienste ggf. nur eingeschränkt nutzen.

Wir verarbeiten Ihre Daten dementsprechend auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO.

Ihre Daten werden von uns so lange gespeichert, bis Sie die Einwilligung widerrufen und ihre Speicherung für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist.

Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Ich bin damit einverstanden, dass meine besonderen personenbezogenen Daten, die sich aus meiner Kontotransaktionshistorie ergeben können, zum Zweck der Durchführung der MyWage Dienste von der MyWage GmbH, Rungestr. 17, 10179 Berlin verarbeitet werden.

Diese Einwilligung ist jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Bei dem Widerruf der Einwilligung können die MyWage Dienste nicht mehr in dem vereinbarten Umfang erbracht werden. Daher hat der Widerruf der Einwilligung die Kündigung des Plattformvertrages zur Folge.

3.          Im Übrigen behält sich der MyWage das Recht vor, personenbezogene Daten des Nutzers zu verarbeiten, sofern dies erforderlich ist, um Betrugsfälle im Zahlungsverkehr zu verhüten, ermitteln und festzustellen.
4.         Verlässt der Nutzer die MyWage Plattform, z.B. durch Anklicken eines Links in einem Blog-Artikel, so ist es möglich, dass die Zielseiten sogenannte Cookies setzen. Für diese ist MyWage nicht verantwortlich. Zur Benutzung solcher Cookies wird der Nutzer auf die AGB und Datenschutzbestimmungen der Anbieter der jeweils aufgerufenen Zielseiten verwiesen.
5.          Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Webseiten sowie der MyWage Dienste gemäß dem mit MyWage abgeschlossenen Plattformvertrag und zu den Rechten als Nutzer finden sich in der Datenschutzerklärung von MyWage unter www.mywage.de/datenschutz.

 

11.          Marken- und Urheberrechte

 

1.          Die Verwendung dieser Marke „MyWage“ ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig. Marken- und Kennzeichenrechte von MyWage dürfen nicht in Verbindung mit einem Produkt oder Service, der nicht zu MyWage gehört, in einer Weise verwendet werden, dass die Möglichkeit besteht, Zuordnungsverwechslung bei Dritten zu verursachen, oder in einer Weise, die MyWage und/oder die durch MyWage unter der Marke angebotenen Dienste herabsetzt oder diskreditiert. Alle anderen Marken und Kennzeichen, die nicht im Eigentum von MyWage stehen und auf der Plattform erscheinen, sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.
2.         Der gesamte Inhalt, der auf der Plattform enthalten oder durch die MyWage Dienste bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von MyWage oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Plattform bereitstellen, und ist durch deutsches und internationales Urheber- und Datenbankrecht geschützt. Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in einem der MyWage Dienste enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, ist ausschließliches Eigentum von MyWage und ist durch deutsches und internationales Urheber- und Datenbankrecht geschützt. Eine gewerbliche Verwendung, Veröffentlichung oder Vervielfältigung der Inhalte, insbesondere durch Speichern auf Datenträgern, ohne unsere schriftliche Genehmigung ist unzulässig.

12.          Laufzeit, Kündigung

 

1.          Die Laufzeit dieses Vertrages ist unbefristet und kann durch Kündigung vom Nutzer oder MyWage mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Ende eines Kalendermonats beendet werden, soweit nicht ausdrücklich eine befristete Laufzeit vereinbart worden ist.
2.         Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Mitwirkungspflichten (siehe Ziffer 6) verstößt oder:

• eine Nutzung in betrügerischer Weise oder in einer Weise, die eine Straftat darstellt (z.B. Geldwäsche) vorliegt,
• der Nutzer gegen Gesetze bzw. gesetzliche Verbote, Lizenzen oder Rechte Dritter verstößt,
• eine Nutzung in einer Weise vorliegt, die diesen AGB oder einer an den Nutzer gerichteten begründeten Anweisung von MyWage widerspricht,
• der Nutzer sich im Zahlungsverzug befindet, der länger als zwei Wochen andauert,
• der Nutzer sein angebundenes Bankkonto aus dem MyWage Nutzerkonto entfernt,
• eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards dazu führt, dass es für MyWage unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

3.          Jede Kündigung dieses Plattformvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief). Sofern eine entsprechende Funktion von uns auf der Plattform bereitgestellt wird, kann der Nutzer die Kündigung auch durch Nutzung dieser Funktion im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform erklären; dies gilt jedoch nicht für eine Kündigung aus wichtigem Grund.
4.         Dieser Plattformvertrag und damit das Recht zur Nutzung der MyWage Dienste endet automatisch und unmittelbar, wenn der Nutzer von MyWage die Löschung aller im Rahmen der Plattform gespeicherten Daten verlangt. In diesen Fällen bedarf es keiner ausdrücklichen Kündigungserklärung durch MyWage.
5.          Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir das Nutzerkonto sperren/deaktivieren. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung werden wir das Nutzerkonto endgültig löschen. Dies gilt nicht, soweit wir die betreffenden Daten noch zur Durchsetzung von Ansprüchen dem Nutzer gegenüber benötigen oder soweit wir zur Aufbewahrung der Daten gesetzlich verpflichtet sind.
6.           Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund seitens MyWage werden keine Auszahlungen mehr gewährt. Im Übrigen bleiben die Abwicklung von Auszahlungen oder Verrechnungen, die vor Zugang der Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist zulässigerweise eingeleitet wurden, sowie noch ausstehende Zahlungen, unberührt. Für diese Zahlungen gelten die bei ihrer Einleitung gültigen Bestimmungen fort.

13.          Vergütung

 

1.          Die Nutzung der MyWage Dienste ist für den Nutzer kostenfrei, sofern nicht unsere kostenpflichtigen Dienste in Anspruch genommen werden. Wir behalten uns vor, die MyWage Dienste um zusätzliche kostenlose oder kostenpflichtige Funktionen zu erweitern.
2.         Bei Nutzung der MyWage Dienste können jedoch Verbindungs- und Übertragungsentgelte anfallen, die durch den jeweiligen Internetprovider bzw. Mobilfunkanbieters des Nutzers erhoben werden und vom Nutzer zu tragen sind.

 

14.          Haftung, Beweislast und Freistellung

 

1.          Wir haften dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2.         In sonstigen Fällen haften wir – soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen dürfte (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. c) ausgeschlossen.
3.          Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
4.         Im Falle eines Datenverlusts wird die Haftung für die Wiederherstellung der Daten der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, die auch bei regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen verloren gegangen wären oder die auch bei fehlenden, regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
5.          Diese Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MyWage, insbesondere gelten sie zugunsten der persönlichen Haftung von Anteilseignern, Mitarbeitern, Vertretern, Organen und deren Mitgliedern.
6.            Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Bei modifizierten Geräten trägt der Nutzer jedoch die Beweislast, dass der Schaden nicht durch die in Ziffer 7 h) beschriebene Modifizierung des Geräts verursacht wurde.
7.          Der Nutzer stellt MyWage und ihre Mitarbeiter sowie die mit ihr verbundenen Unternehmen und deren Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund einer Verletzung dieser AGB, aufgrund einer Rechtsverletzung oder aufgrund der Nutzung der Dienstleistungen von MyWage durch den Nutzer oder dessen Vertreter („Verletzung“) geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von MyWage, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten Dies gilt nicht, soweit die Verletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

 

15.          Verbraucherstreitbeilegung

 

1.          Unter folgendem Link kann die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Privatpersonen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ genutzt werden. MyWage ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

16.          Änderungen dieser AGB

 

1.          Diese AGB können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses von MyWage jederzeit geändert und an die neuen Umstände angepasst werden. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor im Falle einer Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, um an neue technische Entwicklungen anzupassen, um Regelungslücken zu schließen oder das Leistungsspektrum der Plattform zu erweitern.
2.         Eine Änderung wird allen Nutzern vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail ausdrücklich mitgeteilt.
3.          Sofern der Nutzer der Änderung der AGB innerhalb von vier Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerspricht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Für diesen Fall ist MyWage berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, mit der Folge, dass das Nutzerkonto gelöscht wird. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort.
4.         Die AGB gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist form- und fristgerecht widerspricht oder kündigt, oder nach Inkrafttreten der Änderung die MyWage Dienste weiter nutzt.
5.          MyWage verpflichtet sich, den Nutzer bei Beginn der Frist auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen weiterer Nutzung der MyWage Dienste in der Mitteilung über die Änderung der AGB besonders hinzuweisen.
6.           Mit Zustimmung des Nutzers ist eine Änderung dieser AGB jederzeit möglich.

 

17.          Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt.